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  Vertragsarztangelegenheiten

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• BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Das Bundessozialgericht steht den Beschwerdeausschüssen ausdrücklich einen Beurteilungsspielraum bei Beachtung des Gebots der effektiven Wirtschaftlichkeitsprüfung zu (z. B. BSG Urteil vom 19.10.2011 Az. B 6 KA 38/10 R zitiert nach juris RdNr. 15).

  Das Bundessozialgericht hat weiter entschieden (BSG Urteil vom 19.10.2011 B 6 KA 38/10 R zitiert nach juris RdNr. 24), dass Sparten- und Einzelleistungsvergleiche die Gefahr begründen, dass ihr Aussagewerte tendenziell geringer und die Gefahr einer Fehlinterpretation größer ist als bei einem Gesamtvergleich, weil sich die unterschiedlichen Diagnosen und Behandlungsmethoden naturgemäß stärker auswirken.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2014 - L 3 KA 91/11

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Entgegen der Rechtsprechung des LSG Nds.-Bremen (z. B. L 3 KA 91/11) erweist sich der Beschluss im Übrigen erweist sich jedoch als rechtmäßig.

  Insbesondere folgt das Gericht nicht der Rechtsprechung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (z. B. Az. L 3 KA 91/11).

• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 44/06 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmethode der eingeschränkten Einzelfallprüfung - …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Eine andere Prüfmethode darf und muss gewählt werden, soweit eine Prüfung anhand von Durchschnittswerten nicht effektiv ist (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 17), bzw. dass die Prüfgremien berechtigt und verpflichtet sind, ausnahmsweise auch andere Prüfmethoden anzuwenden bzw. neu zu entwickeln, wenn sich im Einzelfall die Prüfung nach Durchschnittswerten als nicht aussagekräftig oder nicht durchführbar erweist (…BSG SozR 4-2500 § 106 RdNr. 8).

 
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 3/92

  Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeit - Schätzung - Unwirtschaftlicher …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts darf die Wirtschaftlichkeit einzelner Leistungen oder Leistungssparten nicht losgelöst von der Gesamttätigkeit und den Gesamtfallkosten des Vertrags(zahn)arztes beurteilt werden (BSGE 71, 194 (199)).
• BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92

  Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Auch die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage folgt aus der gefestigten Rechtsprechung des BSG (z.B. BSGE 72, 214 (221)).
• SG Marburg, 07.07.2010 - S 12 KA 325/09

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Nachweis der vollständigen Leistungserbringung …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Insoweit wird auf die zutreffenden Entscheidungen des Sozialgerichts Marburg z. B. S 12 KA 325/09, Urteil vom 07.07.2010, Urteil vom 06.04.2011 S 12 KA 831/10 verwiesen.
• SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Insoweit wird auf die zutreffenden Entscheidungen des Sozialgerichts Marburg z. B. S 12 KA 325/09, Urteil vom 07.07.2010, Urteil vom 06.04.2011 S 12 KA 831/10 verwiesen.
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 40/95

  Honorarkürzung im Rahmen der kassen- bzw vertragsärztlichen …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Sein Bescheid ersetzt den ursprünglichen Verwaltungsakt der Prüfungsstelle (BSGE 78, 278 (280)).
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R

  Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Eine Praxisbesonderheit kann nur vorliegen, wenn sich die betroffene Praxis nach der Zusammensetzung der Patienten und der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheidet (BSG Urteil vom 23.02.2005, Az. B 6 KA 79/03).
• BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 5/92

  Sozialgerichtsverfahren - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - …

  Auszug aus SG Hannover, 13.07.2016 - S 35 KA 5/13

  Dies hat zur Folge, dass die Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Prüfungsstelle unzulässig ist (BSGE 74, 59 (61)).
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 7/01 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vergleich bestimmter Einzelleistungen mit …